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Ombudsmann Alizoda - ein Mann für Beschwerden jeder Art 

Der erste offizielle Termin führte uns zum Ombudsmann Zarif Alizoda, amtlicher Titel: „Beauftragter der tadschikischen Regierung zum Schutz der Menschenrechte in Tadschikistan“. Präsident Emomali Rahmon hat ihn zum Kommissar für Menschenrechte ernannt, ihm 17 Mitarbeiter an die Seite gestellt und ihn zu seinem eigenen Rechtsberater gemacht.  In Tadschikistan ist nicht nur das Verwaltungshandeln mangelhaft. Entscheidungen sind selten transparent, nachvollziehbar, verhältnismäßig und anfechtbar. Die Prinzipien einer ordentlichen Verwaltung – kein Handeln ohne Gesetz, kein Handeln gegen das Gesetz – sind unterentwickelt.

Eine Gewaltenteilung, die die Macht auf die Staatsorgane verteilt und so begrenzt, fehlt. Die Gerichte sind nicht unabhängig. Hier liegen die Ursprünge allen Übels. Und deshalb ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gerade in diesem Bereich mit vielen Projekten aktiv.  

Und Tadschikistan hat nicht das Glück, das andere Länder in dieser Region haben, die reich an Bodenschätzen sind. Kohle, Gold und Silber sind rar; Erdgas lagert überdies sehr tief.

Ein neues Gesetz soll Kindern und Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr verbieten, in religiöse Häuser zu gehen oder an religiösen Feiern teilzunehmen. 

Das ist einerseits natürlich ein großer Schlag für alle Verfechter der Freiheit, zu der auch die Religionsfreiheit gehört. Andererseits scheint dieser gewaltige Eingriff vor allem mit der Angst vor einem totalitären und radikalen Islamismus zu tun zu haben, was auch nicht ganz von der Hand zu weisen ist. Ein Blick auf die Karte verrät, dass Tadschikistan die längste Grenze zu Afghanistan hat, und auch Strömungen im Iran versuchen, die jungen Tadschiken auf ihre Seite zu ziehen. Auch deshalb wurden mehr als 3000 Studenten von ausländischen und islamischen Universitäten zurück in die Heimat beordert.

Immer wieder geht uns auf dieser Delegationsreise die „Zentralasiatische Strategie“ der Europäischen Union durch den Kopf. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben vor drei Jahren auf Initiative Deutschlands diese Strategie – offizieller Titel „EU und  Zentralasien – eine Partnerschaft für die Zukunft“ – verabschiedet. Darin stecken die Richtlinien für ein Engagement der EU und Deutschlands in dieser Region, dessen Länder wirtschaftlich und strategisch immer bedeutender werden. Wer Afghanistan stabilisieren will, muss auch Tadschikistan und Kasachstan im Blick haben. Wenn es um unsere Energiesicherheit und damit um unseren Wohlstand geht, denken wir auch an die Erdöl- und Erdgasreserven in Turkmenistan.

Die EU hat Stabilität und Sicherheit in Zentralasien zum wichtigsten Ziel erklärt. Nur so ist Frieden und Wachstum zwischen Kaspischem und Schwarzem Meer nicht denkbar.

Zurück zu den Aufgaben des Ombudsmannes: Das Amt des Menschenrechtsbeauftragten gibt es seit 2009, man steht also am Anfang und darf keine Wunder erwarten. Er soll zuständig und verantwortlich sein für die Rechte von Inhaftierten, die kostenlose juristische Hilfe erwarten sollen. Er kümmert sich um die Rechte von Benachteiligten – Kinder, Frauen, Rentner, Migranten – und arbeitet hierbei eng zusammen mit Nichtregierungsorganisationen. 2.300 dieser Organisationen gibt es in Tadschikistan – allein 50 kümmern sich um die Menschenrechte.

Da kann selbst ein Fachmann den Überblick verlieren. Im Grunde ist das Amt des Beauftragten, wenn es denn ausgefüllt würde, dem deutschen Petitionsrecht sehr ähnlich. Es kommen Fragen auf. Im Deutschen entsteht das Amt des Ombudsmanns aus dem Volk heraus. In Tadschikistan hat der Präsident es von oben verordnet. Welcher Bürger traut sich mit einer offiziellen Beschwerde her? Ich habe Zweifel. Auf die Nachfrage, wie lange die Bearbeitungsfristen von Anliegen seien, lautet die Antwort: „15 Tage, in manchen Fällen ein Monat, manchmal eben auch zwei oder länger.“ Aha, flexible Bearbeitungszeiten also.

Nach dem ersten Termin war uns allen klar: Diese Reise wird eine Mischung aus kalt und heiß werden, und die Farben der Gespräche würden niemals schwarz oder weiß. Uns begegnen all diese Widersprüche immer wieder: die Geschichte des Landes, die Leiden der Menschen, die Armut in der Fläche, der Reiz des Drogenhandels und dessen Erlöse, stabile Clan- und Familienstrukturen, Korruption und der verständliche Drang und Wunsch nach wirtschaftlicher Entwicklung, Wohlstand und Anerkennung,

Wir agierten zwischen diplomatischen Gesprächen, wohlwollendem Verständnis für Situationen und klaren Ein- und Aufforderungen, grundsätzliche Rechte durchzusetzen, damit das Geld, das die Europäische Union und andere bereitstellen, nicht im Steppensand versickern, sondern nachhaltig dem Land, den Menschen und ihren Lebensentwürfen dienen.

Weiterlesen: Außenminister Zarifi spricht Klartext

 

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