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Besuch des deutschen Einsatzkontingentes im Kosovo, 23. bis 27. Dezember 2011 

Weihnachten am Stützpunkt Gate 1

Traditionell besuche ich als Mitglied des Verteidigungsausschusses über die Weihnachtsfeiertage unsere Bundeswehrsoldaten in den Einsatzgebieten. 2009 war ich in Afghanistan, 2010 im Sudan und 2011 im Kosovo. Eine solche Reise ist aus zwei Gründen wichtig: Sie bietet mir zum einen die Möglichkeit, mich vor Ort zu informieren; zum anderen kann ich den Soldaten so meine Wertschätzung für ihre Arbeit zeigen, vor allem an sensiblen Tagen wie Weihnachten. Die Soldaten schätzen diese Form der Aufmerksamkeit, Verbundenheit, Solidarität und Anerkennung.

Das Kosovo war einst eine serbische Provinz und ist seit 2008 unabhängig. Seine Bevölkerung ist zu 90 Prozent albanisch. Im Norden gibt es eine starke serbische Minderheit. Seit 1999, nach dem Ende des Kosovokrieges, ist die KFOR (Kosovo Force) im Einsatz, eine NATO-geführte multinationale Truppe mit Hauptquartier in der Hauptstadt Pristina. Deutschland ist mit fast 1.000 Soldaten (von insgesamt 6.000) einer der größten Truppensteller. Seit September 2011 stellt unser Land zum dritten Mal in Folge den KFOR-Kommandeur: Es ist der Generalmajor Erhard Drews.


23. Dezember

Ankunft in Pristina  um 21.45 Uhr, Transfer mit der Bundeswehr zum Feldlager Prizrin, Übernachtung

Pristina bei Nacht


24. Dezember, Heiligabend

Ich traf den Kommandeur des deutschen Einsatzkontingents, Oberstarzt Dr. Harald Siemon, zu einem ersten Gespräch. Er berichtete über die großen Herausforderungen dieser Mission. Dass dieser Einsatz nach wie vor nicht einfach, ja riskant ist, zeigte sich zuletzt im November 2011, als 17 deutsche Soldaten verletzt wurden. Es geht vor allem darum, die Freizügigkeit (Freedom of Movement) durchzusetzen. Das Räumen von Barrikaden (roadblocks) und die Kontrolle über die Infrastruktur wie Straßen und Kreuzungen stehen im Mittelpunkt des Auftrages. Deutsche Soldaten sorgen für freie Straßen, Schienen und Grenzpunkte.

Feldpost aus dem Kosovo

Ein großes Problem ist, dass Serbien und die serbischstämmigen Nordkosovaren die EU-Rechtsstaatsmission EULEX nicht akzeptieren. Auch hier helfen deutsche Soldaten bei der Durchsetzung. Die Existenz von Doppel- und Ersatzstrukturen im Norden des Kosovo, gezielte Unruhen, Schmuggel und Organisierte Kriminalität erschweren das Zusammenleben und den Versöhnungsprozess. Eine politische Lösung muss unterstützt werden. Wie? Durch die Anerkennung der Republik Kosovo, diplomatische, bilaterale Gespräche mit den fünf EU-Ländern Spanien, Griechenland, Zypern, Rumänien und die Slowakei, die die Anerkennung verweigern, und natürlich deutliche Gespräche mit der serbischen Regierung.

Übergabe der Collagen in Prizren

Als Bundesvorstandsmitglied der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung (EAS) und Berichterstatterin für das Sanitätswesen und Soldatenbetreuung meiner Fraktion haben mich drei Dinge sehr interessiert: die Oase, eine Art Begegnungsstätte im Camp, das Einsatzlazarett und das Wirken der Militärpfarrer vor Ort. In der Oase in Prizren übergab ich auch die Weihnachtsgrüße der Mitglieder des Verteidigungsausschusses - eine Collage für das Einsatzgebiet.

Ein kleiner Rechtschreibfehler im Willkommengruß für die Bundeskanzlerin 

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die eine Woche vorher das Kosovo besucht hatte, war immer noch allgegenwärtig. Ihr Besuch hat der großen Hoffnung auf eine politische Lösung wieder Rückenwind verschafft. Die kosovarische Regierung ist überzeugt, dass sich die Instabilität im Norden nur politisch lösen lasse. 

Treffen mit KFOR-General Erhard Drews

Im Hauptquartier in Pristina traf ich am Nachmittag den deutschen KFOR-General Erhard Drews zu einen Vieraugengespräch. Er berichtete über die aktuelle Situation, vor allem im Nordkosovo. Anschließend flogen wir gemeinsam mit dem Helikopter zum Gate 1. Auf dem Weg waren deutlich Straßensperren zu erkennen. Der General Drews zeigte mir aus der Luft, welche Abschnitte und Gebiete unter Kontrolle der KFOR sind.

Straßensperre von oben

Grenzerfahrung

Am Gate 1 an der Grenze zu Serbien informierte ich mich über die Grenzunruhen im November und die Arbeit vor Ort. Unvergesslich bleibt mir der internationale katholischen Gottesdienst zum Heiligen Abend im Feldlager-Zeltcamp. Danach flog ich mit dem Hubschrauber zurück nach Pristina und fuhr von dort weiter nach Prizren.

Dort zelebrierte der evangelische Militärpfarrer einen Gottesdienst zur Heiligen Nacht in der Oase. Und dann - vielleicht ein kleines Weihnachtswunder! - traf ich nach vielen Jahren eine alte Schulfreundin wieder. Sie arbeitet in der Wehrverwaltung und hatte sich freiwillig zur Wehrübung im Kosovo gemeldet.

Grenze


25. Dezember: Unterwegs im Hauptquartier Pristina

Ein zweites Mal in Pristina: Ich erkundete das Hauptquartier und sprach dann zwei Stunden mit Soldaten im "Raum der Stille". Es ging auch um die Fortschritte, die das Kosovo seit Beginn des Einsatzes 1999 gemacht hat. Eine wichtige Aufgabe der internationalen Politik ist es, für stabile Verhältnisse im Norden zu sorgen. Denn dort gibt es immer wieder Krawalle, Übergriffe und Straßensperren - von Serbien aus professionell gesteuert und finanziert , wie Landeskenner bestätigen.

Anschließend traf ich deutsche Polizisten und weitere Kräfte der EU-Rechtsstaatsmission (EULEX), nämlich Vertreter des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (zif), vor allem Richter und Pfarrer. EULEX besteht aus drei Bereichen: Polizei, Justiz und Zoll. Konkret bedeutet das: 33 zif-Leute und 83 Polizisten, darunter ein Mann der Interimsverwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK). Das Mandat begann am 9. Dezember 2008 und endet im Juni 2012.

Heiligabend in Prizren mit Kommandeur Dr. Harald Siemon (2. v. l.)

Das Briefing verschaffte mir einen Überblick zum Auftrag von EULEX. Zu den Regionalen Hauptquartieren gehören Pristina, Gjilan, Ferizaj, Prizrin, Peja und Mitovica sowie 41 mobil betreute Polizeistation, zwölf Grenzübergänge und ein Flughafen.

Wir  diskutierten auch die Probleme der Mission. Die Vertreter von EULEX beklagen vor allem die Ablehnung, die sie von den serbischen Kosovaren im Norden erfahre. Dies macht sich in der alltäglichen Arbeit bemerkbar: etwa bei Fahrten oder bei der Beratung an den Zollstationen, wenn es darum geht, Fahrzeuge zu kontrollieren. Der Aufbau und die Durchsetzung von rechtstaatlichen Prinzipien soll unterstützt werden, Korruption und Schmuggel eingedämmt werden - doch die Mission ist längst (im wahrsten Sinne des Wortes) an Grenzen gestoßen. Und so wünscht man sich, dass die Politik EULEX entweder beendet oder verändert und damit in Zukunft stärkt.  


26. Dezember: Treffen mit Außenminister Enver Hoxhaj 

Mit Außenminister Enver Hoxnaj (l.) und dem Ständigen Vertreter Deutschlands im Kosovo

Eine Fahrt von Prizren nach Pristina gelingt dank der neuen Autobahn - der erste fertige Abschnitt ist immerhin 35 Kilometer lang - ohne Zeitverlust. In der Hauptstadt traf ich, begleitet vom Ständigen Vertreter der deutschen Botschaft, Außenminister Enver Hoxhaj. Er stellte seine Sicht auf die politischen Probleme des Kosovo mit Serbien da. Es handele sich "nur" um drei Dörfer und eine halbe Stadt (Mitrovica), um insgesamt 30.000 Menschen, deren Loyalität Serbien gelte. Dass fünf europäische Staaten den Kosovo nicht anerkannt haben, sorge für eine  Isolation und hemme die Entwicklung in Richtung Europa. Hinzu komme die fehlende Visafreiheit, sagte Hoxhaj.

Das Kosovo hoffe sehr auf Deutschland, vor allem auf Kanzlerin Angela Merkel. Besondere Sorgen müsse man sich machen, wenn die serbischen Wahlen im Jahr 2012 grenzüberschreitend mit Kandidaten im Nordkosovo abgehalten würden und vor allem, wenn der Nachbar den Kandidatenstatus bekäme zur Aufnahme in die Europäische Union. Damit würde der Streitfall Nordkosovo zementiert und Serbien nicht mehr an den Verhandlungstisch gezwungen werden können.

Kraftwerk

Überdies sprachen wir über die Bildungspolitik, den Arbeitsmarkt, mangelnde Investitionen ausländischer Firmen, die instabile und unzureichende Energieversorgung, Korruption und Schmuggel, Unsicherheit bei  Grundstückskäufen (der Aufbau des Katasterwesens steckt noch in den Kinderschuhen und scheint außerordentlich schwierig) und den Ahtisaari-Plan. Der ehemalige finnische Staatspräsident Martti Ahtisaari und Friedensnobelpreisträger gilt als einer der großen Architekten der Unabhängigkeit der südserbischen Provinz. Vor fünf Jahren, im Februar 2007, hatte er einen Plan vorgelegt, der dem Kosovo erlaubt, eigene nationale Symbole zu führen und Mitglied in internationalen Organisationen zu werden.

Wir verabredeten uns für ein baldiges Anschlusstreffen in Deutschland.

Camp Novo Selo und Observation Point II

Observation Point II

Nach dem Gespräch mit dem Außenminister fuhren wir direkt ins Camp Novo Selo. Dort informierte mich der Bataillonskommandeur der Operational Reserve Forces (ORF) über die Lage und zeigte mir das Camp. Auf der Weiterfahrt zum Observation Point II (OP II) nahmen wir einen Weg, der uns nicht durch den Norden der Stadt Mitrovica führte, da diese Strecke als zu gefährlich eingestuft wurde. Zu Fuß gingen wir zu der Kreuzung (Jagnjienica), an der sich die Krawalle und Schusswechsel vom November ereignet hatten und deutsche wie österreichische Soldaten verwunden worden waren.  Der Kommandeur schilderte den Ablauf, das Räumen der Barrikaden und die aktuelle Situation. Die Soldaten vor Ort machten einen motivierten und engagierten Eindruck.  

An meinem letzten Abend hatte ich das große Glück, auf eine Gruppe Soldatinnen zu treffen. Frauen im Einsatz - das ist seit elf Jahren Normalität für die Bundeswehr. Und Vereinbarkeit von Beruf und Familie kann durchaus funktionieren. Hier war es jedenfalls kein Problem.